Die Kantone sagen #NEINzuNoBillag

Kantone lehnen No-Billag-Initiative klar ab

Die Kantonsregierungen lehnen die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ (No-Billag-Initiative) ab. Eine Annahme der Initiative würde der schweizerischen Medienlandschaft grossen Schaden zufügen. Besonders betroffen wären die sprachlichen Minderheiten in der französischen, italienischen und rätoromanischen Schweiz sowie die Rand- und Bergregionen. Der Service public bei den elektronischen Medien in der heutigen Form müsste aufgegeben werden. Dadurch ginge ein vielfältiges und unabhängiges Informationsangebot verloren, das einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung leistet und sich um den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt der Schweiz bemüht.

Ein vielfältiges, von politischen und wirtschaftlichen Interessen unabhängiges Informationsangebot, das auch die Interessen der Minderheiten berücksichtigt, wäre bei Annahme der Initiative nicht mehr garantiert. Ein solches Informationsangebot ist aber zentral für das Funktionieren der demokratischen Prozesse auf nationaler sowie auf kantonaler und kommunaler Ebene – ganz besonders in einer direkten Demokratie. Eine lebendige Demo- kratie auf Kantons- und Gemeindeebene ist auf eine unabhängige und qualitativ hochwertige Regionalbericht- erstattung auch in Radio und Fernsehen angewiesen.

Die Initiative verlangt eine rein kommerzielle Finanzierung des Radio- und Fernsehbereichs in der Schweiz. Da- mit wäre das heutige Angebot an Informations-, Bildungs- und Kultur- und Sportsendungen nicht mehr in der bisherigen Qualität und im bisherigen Umfang realisierbar. Betroffen wären nicht nur die SRG SSR sondern auch die 21 Lokalradios und 13 Regional-TV-Sender mit Gebührenanteil. Die „No-Billag-Initiative“ stellt somit den Service public bei den elektronischen Medien ganz grundsätzlich in Frage. Deshalb ist die Initiative aus Sicht der Kantone zu radikal und wird abgelehnt.

Bei einer primär auf Werbegeldern basierenden Finanzierung würden sich die Anbieter aus wirtschaftlichen Gründen auf die starken Wirtschaftszentren konzentrieren. Dies würde zu einem grossen regionalen Gefälle in der Qualität des Angebots führen. Im schlimmsten Fall würden sich private Anbieter komplett aus gewissen Re- gionen zurückziehen. Von dieser Entwicklung wären die französische, italienische und rätoromanische Schweiz sowie die Rand- und Bergregionen besonders stark betroffen. Der innere Zusammenhalt, die Mehrsprachigkeit und die kulturelle Vielfalt – alles Markenzeichen der Schweiz – würden empfindlich geschwächt.

Die Kantone könnten aus rechtlichen, politischen und finanziellen Gründen nicht einfach anstelle des Bundes in die Bresche springen. Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen ist eine Bundeskompetenz. Daran will auch die Initiative nichts ändern. Zudem würden allfällige kantonale Subventionen der Stossrichtung der Initiative dia- metral entgegenlaufen. Im Falle einer Annahme hätten sich Volk und Stände ja gerade für eine rein marktge- steuerte Ordnung ausgesprochen. Schliesslich würden angesichts der finanziell angespannten Situation der kantonalen Finanzen auch die erforderlichen Mittel kaum zur Verfügung stehen.

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