Medienmitteilung zur Medienkonferenz des überparteilichen Komitees

NEIN zum Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt

Die No Billag-Initiative ist zu extrem und ein Angriff auf unsere vielfältige Schweizer Medienlandschaft. Heute hat das überparteiliche Komitee «Nein zu No Billag» seine Argumente präsentiert. 160 nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier lehnen diese radikale Initiative ab und werden sich bis zum 4. März mit voller Kraft für ein Nein einsetzen. 

 

Heute haben acht Vertreterinnen und Vertreter des überparteilichen Komitees «Nein zu No Billag» mit 160 nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus CVP, BDP, EVP, FDP, glp, Grüne, LDP, SP und SVP vor den Medien ihre Argumente gegen die No Billag-Initiative vorgestellt. Die Initiative greift die Existenz der SRG und der 21 regionalen Radio- und 13 lokalen Fernsehsendern frontal an. Diese Sender berichten täglich ausgewogen, in allen Regionen und in allen Landessprachen über regional und national wichtige Themen. Diese Medienvielfalt und diese für die Demokratie und den Zusammenhalt der Schweiz wichtige regionale Abdeckung wäre ohne Gebührengelder nicht aufrechtzuerhalten.

 

NEIN zum radikalen Angriff auf den Service Public

Gestützt auf den Leistungsauftrag versorgen die Gebührenempfänger heute die ganze Schweiz mit einem vielfältigen und ausgewogenen audiovisuellen Angebot. Die radikale Initiative will den Leistungsauftrag aus der Verfassung streichen. Dies ist ein direkter Angriff auf eine unabhängige und eigenständige Schweizer Medienlandschaft und die regionale Berichterstattung. Die freie Meinungsbildung, eine sachgerechte Berichterstattung und die Darstellung der Meinungsvielfalt wären nicht mehr gewährleistet.

 

NEIN zum Angriff auf unsere direkte Demokratie!

Die radikale No Billag-Initiative ist ein Angriff auf unsere unabhängigen Medien und die direkte Demokratie. Eine funktionierende Demokratie ist auf informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Mit der totalen Kommerzialisierung der Medienlandschaft und der vorgesehenen Versteigerung der Konzessionen erhalten finanzkräftige Investoren mehr Macht, um ihre Eigeninteressen durchzusetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Schweizer Medien zum Sprachrohr von zahlungskräftigen Interessenvertreter/innen werden und für politische Propaganda missbraucht werden – wie dies in Italien oder den USA längst der Fall ist.

 

NEIN zum Sendeschluss für Minderheiten!

Werden die Gebühren abgeschafft, verschwindet die Solidarität aus dem Schweizer Mediensystem. Sendungen in den Randregionen, für Sinnesbehinderte oder über Randsportarten können nicht kommerziell finanziert werden und würden mit Annahme der Initiative ersatzlos gestrichen.

 

Medienmappe mit Redetexten (PDF)

 

Kontakte

  • Roland Eberle, Ständerat SVP (TG), 079 352 27 63
  • Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP (TG), 079 347 08 93
  • Jürg Grossen, Nationalrat (BE) und Präsident grünliberale Schweiz, 079 444 94 65
  • Bernhard Guhl, Nationalrat BDP (AG), 079 337 80 50
  • Filippo Lombardi, Ständerat CVP (TI), 079 620 64 65
  • Christa Markwalder, Nationalrätin FDP (BE), 079 222 52 80
  • Marianne Streiff, Nationalrätin (BE) und Präsidentin EVP Schweiz, 079 664 74 57
  • Adèle Thorens Goumaz, Nationalrätin Grüne (VD), 079 478 90 05